Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Auftrag, Auftragsannahme, Bestätigung:
    1. Die Fa. CTI GmbH, GF Uwe Thuß, nunmehr Auftragnehmer genannt, verkauft im Auftrag, Namen und für Rechnung des Einlieferers, nunmehr Auftraggeber genannt, unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den nachfolgenden Bestimmungen, die im Verwertungsauftrag im einzelnen bezeichneten und aufgelisteten Gegenstände.
    2. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer zur Erfüllung seiner unter Ziffer 1 übernommenen Pflichten, die verkauften Gegenstände an den Erwerber zu übereignen.
    3. Der Auftraggeber versichert zu den im Verwertungsauftrag bezeichneten Gegenständen: Ich bin verfügungsberechtigter Alleineigentümer dieser Gegenstände. Diese Gegenstände sind nicht mit Rechten Dritter, aber auch nicht mit Pfandrechten oder Pfändungs- Pfandrechten belastet. Es besteht auch kein Anspruch Dritter auf Übereignung dieser Gegenstände auf ihre Nutzung der Fruchtziehung aus ihnen. Soweit der Ag nicht alleiniger Eigentümer oder Nichteigentümer dieser Gegenstände ist, versichert der Auftraggeber berechtigt zu sein, für den verfügungsberechtigen Eigentümer im eigenen Namen auftreten zu dürfen und zum Abschluß dieses Verwertungsauftrages ermächtigt zu sein.
  2. Vertragsfristen:
    1. Die Vertragsfristen beginnen jeweils mit dem darauffolgenden Ersten des Monats, wenn der Wareneingang/ Auftrag vor dem 15. des jeweiligen Monats erfolgte. Bei Wareneingang/ Auftrag nach dem 15. des Monats beginnen die Vertragsfristen immer um 4 Wochen versetzt.
    2. Die eingelieferten Gegenstände werden i.d.R. im Wege des öffentlichen Freiverkaufs, gegen Gebot auf die Dauer von 6 Monaten verwertet.
    3. Nach 6 Monaten endet der Auftrag für alle bis dahin noch nicht verkauften Gegenstände. Von diesen Gegenständen erhält der Auftraggeber Mitteilung.
  3. Aufnahme und Bewertung:
    1. Die Bestandsaufnahme von Maschinen, Rohstoffen und Fertigwaren und deren Bewertung erfolgt bei Wareneingang durch die CTI GmbH. Der Auftraggeber verpflichtet sich, entsprechende Unterlagen, wie Maschinenkarten, Maschinenhandbücher, Kfz- Papiere, Rechnungen u.a. zur Verfügung zu stellen, ebenfalls mündliche Auskünfte zu erteilen soweit sie zur Bewertung maßgeblich sind.
  4. Sicherstellung / Verwahrung / Herausgabe:
    1. Zum Schutz der Gläubiger werden Sicherungsgüter unter Verwahrung genommen und entsprechend gekennzeichnet, wenn der Auftraggeber dies fordert.
    2. Die Sicherstellung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage durch Beschluß des Gerichtes oder gerichtlicher Anordnung und nach Auftrag des Auftraggebers.
    3. Gebühren und Kosten werden auf Grundlage des Kostenspiegels erhoben.
    4. Die Herausgabe von Sicherungsgütern erfolgt nur gegen Barzahlung der entstandenen Kosten.
  5. Verkauf / Verwertung:
    1. Das Warenangebot der CTI GmbH ist unverbindlich. Die Art der Verwertung obliegt der CTI GmbH.
    2. Der Verkauf erfolgt nur gegen sofortige Barzahlung oder Zahlung per Scheck mit Bankbestätigung in Euro. Überweisungen auf das Konto der CTI GmbH können mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgen.
    3. Der Kaufpreis setzt sich aus Gebotspreis zzgl. Aufgeld zzgl. der zur Zeit geltenden Mehrwertsteuer zusammen.
    4. Bei schriftlichen Geboten ist der Bieter 14 Tage an sein Gebot gebunden.
    5. Die Ware wird verkauft wie sie steht und liegt, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistungsansprüche. Die CTI GmbH übernimmt keinerlei Garantie für Art, Menge, Güte, Zustand, Verwendbarkeit, Zulassungsfähigkeit, Unfallfreiheit und Nichtvorhandensein offener oder verdeckter Mängel. Hinweise auf Art, Zustand oder Zusammensetzung der Ware sowie Mengenangaben En-bloc-Angeboten sind unverbindlich. Auskünfte, Angaben oder Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn sie von der CTI GmbH schriftlich bestätigt sind. Die Beachtung von Sicherheits-, Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften sowie die Einholung von Betriebserlaubnissen sind Sache des Käufers.
    6. Bei Abnahmeverzug ist die CTI GmbH berechtigt, Verzugskosten in Höhe der bei Spediteuren üblichen Lagergebühren zu berechnen und / oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers abzutransportieren und anderweitig einlagern zu lassen . Sie kann darüber hinaus laut 326 BGB die Annahme der Leistung ablehnen, die Ware freihändig veräußern und dem Käufer die entstandenen Kosten und Verzugsschäden berechnen.
    7. Bei Ausfuhrlieferungen i.S. des UstG hat der Käufer zusammen mit dem Kaufpreis als Sicherheit einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer zu zahlen. Der Sicherheitsbetrag wird gegen Vorlage eines Ausfuhrnachweises und ggf. der in der Ausfuhrgenehmigung verlangten Einfuhrbestätigung des Empfangslandes erstattet. Der Erstattungsbetrag verfällt, wenn die geforderten Dokumente nicht innerhalb von 6 Monaten nach Rechnungsdatum bei der CTI GmbH vorliegen; die Verpflichtung des Käufers zur Vorlage der Dokumente wird hierdurch nicht berührt.
    8. Zahlungen sind in Euro zu leisten. Bankspesen und Kursdifferenzen gehen zu Lasten des Käufers.
    9. Die Ware wird ab Stand- bzw. Lagerplatz im Lagerort verkauft. Der Käufer hat die für Verladung und Transport notwendigen Arbeitskräfte und Gerätschaften zu stellen und alle Abholkosten (einschließlich etwaiger Hilfeleistungen der abgegebenen Firmen) zu zahlen.
    10. Der Käufer haftet für alle Schäden, die durch ihn oder seine Beauftragten anläßlich der Abholung der Ware entstehen und stellt der CTI GmbH sowie ihre Auftraggeber von allen in diesem Zusammenhang erhobenen Ersatzansprüche Dritter einschließlich evtl. Rechtsstreitkosten frei.
    11. Der Käufer hat nur Ansprüche auf die Dokumente (Fahrzeugbriefe bzw. Ersatzbescheinigungen, Betriebsbücher und dergl.), die der CTI GmbH von den Auftraggebern zur Weitergabe übergeben und genehmigt sind. Vertrauliche Eintragungen werden gelöscht. Software wird nicht mit veräußert.
  6. Kosten und Gebühren:
    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer für den jeweiligen verkauften Gegenstand eine Provision zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer wie im Verwertungsauftrag vereinbart, zu bezahlen. Gegenstände, die der Auftraggeber selbst oder durch Dritte für sich verkaufen läßt, gelten als an Dritte veräußert. Löst der Auftraggeber, wie auch immer, diesen Vertrag vor der festgesetzten Auftragsfrist oder verhindert er den Verkauf der Gegenstände, so ist er verpflichtet, der CTI GmbH eine Entschädigung von 20% vom Limit und Gegenstand sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen. Bis zur vollen Bezahlung des ihm in Rechnung gestellten Betrages, hat die CTI GmbH ein Zurückhaltungsrecht. Entstandene Kosten werden gesondert unter Zugrundelegung des Kostenspiegels erfaßt und vom Auftraggeber aus der Masse bezahlt. Sämtliche Kosten sind sofort nach der Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
  7. Abrechnung:
    1. Die CTI GmbH verpflichtet sich, 3 Monate nach Verwertungsbeginn dem Auftraggeber eine 1. Zwischenabrechnung zu erstellen. Die Endabrechnung erfolgt nach 6 Monaten jeweils zum darauffolgenden Monatsende. Anfallende Kosten werden auf der Grundlage des gültigen Kostenspiegels gesondert in Rechnung gestellt und von der Verwertungsgutschrift abgezogen. Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die Abrechnung der CTI GmbH, so sind diese der CTI GmbH schriftlich innerhalb einer Woche nach Zugang der Abrechnung zu übermitteln.
  8. Sach- und Rechtsmängel:
    1. Sach- und Rechtsmängel, Haftungs- und Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Erwerbers lehnt die CTI GmbH ab, ebenfalls urheberrechtliche Ansprüche. Die CTI GmbH ist dem Auftraggeber gegenüber zu Haftungsausschluß und Einschränkungsvereinbarungen mit dem Erwerber nicht verpflichtet.
  9. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
    1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam werden, so wird davon die Rechtswirksamkeit der obigen Bestimmungen nicht berührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für das Mahnverfahren ist für die CTI GmbH, Chemnitz/Sachsen. Die Rechtsgrundlage ist Deutsches Recht. Die Vorschriften des einheitlichen Kaufrechts finden keine Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in 4 bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit Personen des öffentlichen Rechts wird zusätzlich vereinbart, daß Erfüllungsort und Gerichtsstand für die CTI GmbH, Chemnitz/Sachsen ist. Das gilt auch für Scheck- und Wechselklagen.